Das palästinensische Problem

Das palästinensische Problem

Wenn linksliberale Kreise über die tragische Situation der palästinensischen Flüchtlinge sprechen, beziehen sie sich in erster Linie auf den Konflikt zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel. Seit 76 Jahren ist es Palästinensern und Israelis nicht gelungen, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden. Die internationale Gemeinschaft hat dieses Problem lange Zeit als unlösbar angesehen. Das Problem der palästinensischen Flüchtlinge geht jedoch über die Konfrontation mit dem jüdischen Staat hinaus.

Die Liste der Länder, in denen Palästinenser Leid erfahren haben und weiterhin erfahren, ist jedoch lang und umfasst vor allem arabische Staaten. Aber über diese Liste wird kaum gesprochen, weil sie nicht in das moderne pro-palästinensische Narrativ passt.

Im Folgenden finden Sie eine nicht erschöpfende Liste von Diskriminierungen, Verfolgungen und Misshandlungen, denen Palästinenser seit 1948 in den arabischen Ländern ausgesetzt waren.

• Palästinenser dürfen nicht die Staatsbürgerschaft eines arabischen Landes annehmen, außer in einigen besonderen Fällen in Jordanien. Dieses Verbot wurde 1959 von der Arabischen Liga eingeführt und soll "die palästinensische Identität bewahren".
• Palästinenser, die ihre jordanische Staatsangehörigkeit verloren haben, können sie nicht wiedererlangen.
• Sie dürfen auch nicht frei in der arabischen Welt reisen, da die Palästinensische Autonomiebehörde ihnen "Reisedokumente" ausstellt, die nur von einer begrenzten Anzahl von Ländern anerkannt werden.
• Diejenigen, die in muslimischen Ländern leben, haben kein aktives und passives Wahlrecht bei nationalen Wahlen.

Kinder palästinensischer Eltern erhalten nicht die Staatsangehörigkeit ihres Geburtsortes, was einen Verstoß gegen Artikel 7 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes darstellt. Die UNO hat sich geweigert, diese Verstöße zu verurteilen oder ihre Einhaltung zu fordern.Art. 7: Das Neugeborene wird unmittelbar nach der Geburt registriert und hat das Recht auf einen Namen, eine Staatsangehörigkeit und, soweit möglich, das Recht, seine Eltern zu kennen und von ihnen betreut zu werden.

In Jordanien:

1967: Nach dem 6-Tage-Krieg verweigerte Jordanien den Bewohnern des Gazastreifens die Staatsbürgerschaft. Heute haben die 165.000 in Jordanien lebenden Palästinenser kein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft und auch nicht auf die Unterstützung oder die Vorteile, die Jordanier genießen.

1970: Zwischen 3.500 und 5.000 Palästinenser wurden getötet und 20.000 wurden gezwungen, ihre Häuser während der als "Schwarzer September" bekannten Ereignisse zu verlassen . Ihre Lager wurden zerstört.

1988: Nachdem die Palästinenser am linken Ufer des Jordans ihre "Unabhängigkeit" erklärt hatten, entzog Jordanien Millionen von ihnen die Staatsangehörigkeit. Die Entscheidung wurde in ihrem besten Interesse getroffen.

2010: Jordanien entzog weiterhin Tausenden von Palästinensern die Staatsangehörigkeit.

2012: Jordanien erlässt ein Wahlgesetz, das die Anzahl der Palästinenser, die ins Parlament einziehen dürfen, auf weniger als 10 % beschränkt.

2013: Jordanien brachte palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in separaten Lagern unter, die sie nicht verlassen durften. Dadurch wurde auch die Einreise von mehreren hunderttausend palästinensischen Flüchtlingen blockiert und sie wurden in eine gefährliche Situation in Syrien zurückgeschickt.

2014: Palästinenser mit jordanischer Staatsbürgerschaft hatten nicht die gleichen Rechte wie Jordanier, u. a. in Bezug auf die Armee, Stipendien und Universitätszulassungen.

In Ägypten:

1948: Ägypten sperrte alle palästinensischen Flüchtlinge in Lager, anstatt sie in die ägyptische Gesellschaft aufzunehmen, und vertrieb die Männer, damit sie zurückkehren und in Palästina kämpfen konnten.

1949: Die Palästinenser wurden aus den ägyptischen Lagern vertrieben und nach Gaza geschickt, so dass nur noch sehr wenige palästinensische Araber in Ägypten lebten.

1950: Ägypten verweigert der UNRWA (Organisation der Vereinten Nationen, die ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge zuständig ist) jegliche Präsenz und verweist sie nach Gaza.

1949-1956: Palästinenser in Ägypten durften nicht mehr arbeiten oder zur Schule gehen.

2011: Ein neues Gesetz wird verabschiedet, das besagt, dass "alle ägyptischen Mütter ihren Kindern, die von einem ausländischen Vater geboren wurden, die ägyptische Staatsbürgerschaft verleihen können, mit Ausnahme von Palästinensern". Am Tag der arabischen Mütter (21. März) versammeln sich Hunderte von ägyptischen Müttern, die mit Palästinensern verheiratet sind, auf dem Tahrir-Platz in Kairo und fordern die Staatsbürgerschaft für ihre Kinder.

2013: Hunderte von palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien, die versuchten, nach Ägypten zu gelangen, wurden inhaftiert.2013 bis heute: Die Rafah-Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wurde geschlossen, wodurch ein Freiluftgefängnis für 1,7 Millionen Menschen aus dem Gazastreifen geschaffen wurde. Selbst Patienten, die kurzzeitig in Krankenhäusern behandelt werden müssen, dürfen die Grenze nicht passieren.

Im Libanon:

1950-1958: Palästinenser, die den Libanon verlassen wollten, erhielten lediglich Reisedokumente.

1962: Palästinenser wurden als "Ausländer" registriert:

- 73 Berufskategorien waren bis 2010 verboten.

- Seit 2010 ist die Zahl der verbotenen Berufe auf 50 gesunken.

- Palästinenser können immer noch nicht als Physiker, Journalisten, Pharmazeuten oder Rechtsanwälte arbeiten.

- Das Kriegsrecht in den palästinensischen Flüchtlingslagern verbot den Bau von Häusern, den Besitz von Eigentum und die Reparatur von Häusern.

- Die Armee kontrollierte die Ein- und Ausreise und verbot jede Bewegung außerhalb der Lager.

- Palästinensische "Ausländer" durften keine Schulen ihrer Wahl besuchen.

- Es war ihnen nicht gestattet, außerhalb der Lager zu leben, und eine Erweiterung der Lager war verboten. Infolgedessen verdreifachte sich die Zahl der Lagerbewohner.

- Die Palästinenser hatten nicht das Recht, Vereinigungen zu bilden.

Während des Bürgerkriegs (1975-1978) verloren mindestens 5.000 Palästinenser ihr Leben. 1985-1988: Mehrere tausend Palästinenser wurden während des "Lagerkriegs" getötet.

1995: Es wird ein Gesetz erlassen, das Palästinensern die Einreise ohne Visum untersagt, und es werden keine Visa erteilt. Palästinenser, die aus den Golfstaaten ausgewiesen wurden, konnten nicht in den Libanon zurückkehren (das Gesetz wurde 1999 wieder aufgehoben).

2005: Es wurden spezielle Gesetze erlassen, die es "Ausländern" (Palästinensern) untersagten, Eigentümer von Immobilien zu werden. Diejenigen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Eigentum besaßen, konnten es nicht an ihre Kinder weitergeben.

2007: 31.000 Palästinenser wurden obdachlos, nachdem die Armee das Lager Nahr el Bared zerstört hatte.

2013: Syrische palästinensische Flüchtlinge wurden im Vergleich zu anderen syrischen Flüchtlingen im Libanon anders behandelt. Ihnen wurden befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu exorbitanten Preisen angeboten, die sie sich nicht leisten konnten, was sie sofort zu illegalen Einwanderern machte.

Der Libanon begann, palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien an der Grenze die Einreise zu verweigern, während er syrische Flüchtlinge aufnahm.

In Kuwait:

Im Jahr 1991 wurden 400.000 Palästinenser schikaniert und aus dem Land vertrieben.

In Libyen:

1994-1995: 30.000 palästinensische Flüchtlinge wurden vertrieben, ihre Häuser wurden beschlagnahmt, und sie wurden aus ihren Jobs entlassen.

Die arabischen Länder weigerten sich, diese neuen Flüchtlinge aufzunehmen, so dass Hunderte von ihnen in der Wüste oder auf dem Meer gestrandet waren. Libyen erlaubte schließlich einigen von ihnen den Aufenthalt, drohte aber weiterhin damit, sie wieder auszuweisen. Schließlich durften 15.000 Palästinenser mit Reisedokumenten in arabische, Golf- und europäische Länder auswandern.

2011: Palästinenser mussten eine Sondersteuer von 1.550 Dollar zahlen.

2012: Viele Palästinenser verloren ihre Häuser, die von libyschen Einwohnern während des Chaos der Revolution und des Zusammenbruchs des Justizsystems beansprucht wurden.

Im Irak:

Anfang der 1950er Jahre wurden palästinensische Arbeiter gleichzeitig mit Saudi-Arabern und Libyern aus dem Irak ausgewiesen.

Im Jahr 2005, nach dem Sturz von Saddam Hussein, haben bewaffnete Gruppen Palästinenser im Irak entführt, als Geiseln genommen, getötet und gefoltert. Politiker machten sich in öffentlichen Erklärungen über sie lustig, und etwa 15.000 wurden aus dem Land ausgewiesen. Tausende von Palästinensern saßen in Lagern in der Wüste zwischen Irak und Syrien fest, da kein arabisches Land ihnen die Einreise gestattete.

In Katar:

Im Jahr 1994 weigerte sich das Land, Arbeitsvisa für Palästinenser auszustellen.

In Syrien:

In Syrien durften Palästinenser von 1970 bis 2008 weder wählen noch bei Kommunalwahlen kandidieren. Sie durften auch kein Ackerland oder mehr als ein Stück Land besitzen.

Von 2012 bis heute sind rund 2.000 Palästinenser im Bürgerkrieg ums Leben gekommen, und etwa 50 sind verhungert, nachdem Rebellengruppen die Wasser- und Lebensmittelversorgung im Flüchtlingslager Yarmouk unterbrochen hatten.

Leonid Schkolnik

Das Problem des Vertrauens, Does Tit For Tat Work In The Middle East?, Herta Muller - OPEN LETTER.