Die terroristische Bedrohung für Europa durch die Islamische Republik Iran - und ihre Stellvertreter Hamas und Hisbollah - wächst. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind jedoch damit beschäftigt, Israel daran zu hindern, die militärischen Kapazitäten der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon auszuschalten, obwohl dies die Möglichkeiten dieser Terroristen, in Europa zu operieren, einschränken würde.
Noch vor dem Massaker vom 7. Oktober in Israel durch die Hamas sagte Mossad-Direktor David Barnea im September 2023, dass Israels Geheimdienste in Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Partnern allein im letzten Jahr 27 vom Iran inszenierte Terroranschläge "in der ganzen Welt, in Europa, Afrika, dem Fernen Osten und Südamerika" verhindert hätten.
Nur drei Monate später, im Dezember, wurden Terroristen aus der Hamas nahestehenden Zellen in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden festgenommen, nachdem sie Anschläge auf jüdische Ziele in Europa geplant hatten. Waffen, die mit den Verhaftungen in Deutschland und den Niederlanden in Verbindung stehen, wurden in Bulgarien gefunden. Nach Angaben der deutschen Staatsanwaltschaft hatten die vier in Deutschland verhafteten Männer Waffen gesammelt, um sie "im Hinblick auf mögliche Terroranschläge gegen jüdische Einrichtungen in Europa in Bereitschaft zu halten".
Allein in Deutschland gibt es schätzungsweise 450 Hamas-Aktivisten, so die Zahlen des deutschen Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamts für Verfassungsschutz, aus dem Jahr 2023. Im Jahr 2022 warnte die Behörde:
"Die Hamas sieht westliche Länder wie Deutschland als Zufluchtsort, in dem sich die Organisation darauf konzentrieren kann, Spenden zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten."
Darüber hinaus sind in Deutschland mindestens 1 900 Mitglieder des Netzwerks der Muslimbruderschaft ansässig. Al Jazeera aus Katar, der wichtigste Mediensponsor und Förderer der Muslimbruderschaft, sagt über die Bewegung: "Sie haben stets an ihrem Ideal einer Gesellschaft festgehalten, die von islamischen Gesetzen und Moralvorstellungen geleitet wird." Das Motto der Muslimbruderschaft lautet:
"Allah ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer, der Koran ist unser Gesetz, der Dschihad ist unser Weg, auf dem Weg Allahs zu sterben ist unsere größte Hoffnung."
Im Februar bestätigte der belgische Justizminister, dass die Hamas in Brüssel - der De-facto-Hauptstadt der Europäischen Union - mit Hilfe eines Netzes von Scheinfirmen operiert, die Gelder für die Terrororganisation sammeln, sowie mit Aktivitäten, die das Image der Hamas in Europa verbessern sollen. Die belgischen Behörden erlauben der Hamas jedoch weiterhin, dort zu operieren.
Der belgische Abgeordnete Michael Freilich sagte kürzlich:
"Warum geben Sie zu, dass die Hamas in dem Land aktiv ist, und sagen dann, wir lassen sie gewähren, weil sie in Belgien nichts Extremes tun? Sie haben gerade gesagt, dass sie Spenden sammeln, und das soll für eine solche Organisation illegal sein. Das ergibt für mich keinen Sinn."
Die Hisbollah hat ihre eigene Organisation in Europa. Einem Bericht von Europol aus dem Jahr 2022 zufolge:
"Das von der Hisbollah in der EU aufgebaute Netzwerk von Kollaborateuren steht im Verdacht, den Transport und die Verteilung illegaler Drogen in die EU zu organisieren, mit Schusswaffen zu handeln und professionelle Geldwäschetransaktionen durchzuführen.
Die Hisbollah ist schon seit geraumer Zeit in Europa aktiv. Im Jahr 2012 verübte das Terrornetzwerk einen Bombenanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Burgas (Bulgarien), bei dem sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt wurden. In Deutschland gibt es rund 1.250 Hisbollah-Mitglieder.
Nach Ansicht von Experten hat Europa einfach ignoriert, dass der Iran den Kontinent mit terroristischen Stellvertretern infiltriert hat.
"Die Hamas ist seit etwa 30 Jahren in Europa präsent. Das ist ein offenes Geheimnis", kommentierte Lorenzo Vidino, Direktor des Extremismusprogramms an der George Washington University und Experte für die Muslimbruderschaft. "Natürlich nennen sie sich nicht Hamas", fügte Vidino hinzu. (Die Hamas ist in der Europäischen Union verboten.)
Sie tragen Namen wie Konferenz der Palästinenser im Ausland, Palästinenser in (Name des Landes), Palästinensische Studenten im Ausland und so weiter. Aber wenn man ein bisschen recherchiert, findet man heraus, wer hinter diesen Vereinigungen steht und welche Verbindungen sie in ihrer Heimat haben. Es ist immer die gleiche Gruppe von 20-25 Personen.
"Ihre Propaganda, ihr Verhalten in den sozialen Medien, alles ist Hamas. Und es ist sehr öffentlich und sichtbar. Das ist eine typische Taktik der Muslimbruderschaft. Sie lassen sich eine Million verschiedener Namen für ihre Organisationen einfallen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens wollen sie den Eindruck erwecken, dass es sich um eine breite Bewegung handelt, so dass, wenn sie eine öffentliche Veranstaltung organisieren, es 50 teilnehmende Organisationen gibt, oder wenn sie einen öffentlichen Brief veröffentlichen, es 50 Unterzeichnergruppen gibt. Zweitens, wenn eine dieser Gruppen von den Strafverfolgungsbehörden zu Fall gebracht wird, dann sind da noch all die anderen."
Die Ermittlungen der europäischen Behörden gegen die Hamas in Europa, fügte Vidino hinzu, seien ein völliger Fehlschlag gewesen.
"Wir haben uns die Ermittlungen angesehen, die in den letzten 25-30 Jahren gegen die Finanzierungsnetzwerke der Hamas im Westen durchgeführt wurden, und wir haben festgestellt, dass sie im Grunde ein komplettes Desaster waren. Die Ermittlungen waren in den meisten Fällen erfolglos.
"Gegen einige dieser Schlüsselpersonen wurde ermittelt. Manchmal werden sie verhaftet, sie werden angeklagt, aber dann bleibt es nie dabei - mit ein paar Ausnahmen...
"Das Hauptproblem ist, dass die Hamas für die europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht wirklich eine Priorität darstellt. Die Sicherheitskräfte haben nur begrenzte Ressourcen. Ein Land wie Belgien würde seine Ressourcen lieber in die Verfolgung von ISIS-Mitgliedern investieren, die eine direktere Sicherheitsbedrohung darstellen."
Laut Danny Citrowicz, Forschungsstipendiat am israelischen Institut für nationale Sicherheitsstudien und Non-Resident Fellow am Atlantic Council:
"In Europa werden sunnitische Gruppen wie al-Qaida und ISIS als die größte terroristische Bedrohung angesehen. Man sieht nicht wirklich, dass sie gegen den schiitischen Radikalismus vorgehen. Sie denken, dass sie größere Fische zu braten haben."
Laut Matthew Levitt, Senior Fellow am Washingtoner Institut für Nahostpolitik, stand der Iran in den letzten fünf Jahren hinter mindestens 33 terroristischen Anschlägen allein in Europa, darunter auch gegen Ziele in Schweden und dem Vereinigten Königreich.
Bei all dem ist das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ein zentraler Akteur. Wie der US-Kongress feststellt, bildet das IRGC "gefährliche Stellvertreterkräfte im gesamten Nahen Osten und im Ausland aus, finanziert und bewaffnet sie und tauscht nachrichtendienstliche Informationen mit ihnen aus" und hat sowohl europäische als auch amerikanische Zivilisten angegriffen.
Nach Angaben des Wall Street Journal hat der IRGC Terroristen der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad auf das Massaker vom 7. Oktober in Israel vorbereitet und ausgebildet:
"Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Irans hatten seit August mit der Hamas zusammengearbeitet, um die Luft-, Land- und Seeangriffezu planen... Die Details der Operation wurden bei mehreren Treffen in Beirut ausgearbeitet, an denen Offiziere des IRGC und Vertreter von vier vom Iran unterstützten militanten Gruppen teilnahmen , darunter die Hamas, die die Macht im Gazastreifen innehat, und die Hisbollah, eine schiitische militante Gruppe und politische Gruppierung im Libanon..."
Der US-Kongress, Israel und Tausende von Iranern haben die Europäische Union aufgefordert, die IRGC als terroristische Organisation zu bezeichnen. Letztes Jahr hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine entsprechende Entschließung verabschiedet, aber die EU weigert sich dennoch, die IRGC als terroristische Organisation zu bezeichnen. Der Leiter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, behauptet, es gebe rechtliche Hindernisse; diese Behauptung wurde jedoch als Lüge entkräftet.
Im April 2023 unterzeichnete eine überparteiliche Gruppe von mehr als 130 Mitgliedern des US-Kongresses ein Schreiben, in dem sie die EU aufforderte, die IRGC als terroristische Organisation einzustufen. Die IRGC, so schrieben sie, "hat frei und offen Anschläge auf Bürger in Ländern der EU verübt".
"Angesichts der wachsenden Bedrohung, die der Iran für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger darstellt, bitten wir Sie dringend, diese Angelegenheit mit äußerster Dringlichkeit zu behandeln", heißt es in dem Schreiben.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs behandeln das Thema eindeutig nicht mit der gebotenen Dringlichkeit, was für alle Europäer eine Katastrophe bedeutet. Während der Iran Russland weiterhin mit militärischer Ausrüstung beliefert, haben aus dem Iran stammende Drohnen die Ukraine mit Zerstörung überzogen. Der Iran verfügt über ballistische Raketen, die Europa erreichen können, und ist nur noch eine Minute von der Atomwaffenfähigkeit entfernt, wenn er sie nicht schon hat.
Wann wird die EU beginnen, diese Bedrohung ernst zu nehmen?
Wir empfehlen auch die Lektüre:
BORIS JOHNSON - OFFENER BRIEF, Antisemitische Vorfälle in Europa, EU sanktioniert obersten Hamas-Führer, Was ist Hamas, Dina Rubina - OFFENER BRIEF.
