Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Mitgliedern des militärisch-politischen Kabinetts ein Strategiepapier über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Ende der Feindseligkeiten vorgelegt. Das Dokument enthält wichtige Punkte, die zur Diskussion und Entscheidungsfindung vorgelegt wurden.
Planziel
Netanjahus Plan zielt auf mehrere Hauptziele ab. Das erste Ziel ist die Beseitigung der militärischen Kapazitäten und der Machtinfrastruktur der Hamas und des Islamischen Dschihad im Gazastreifen. Dies soll die Sicherheit Israels gewährleisten und eine langfristige Bedrohung durch den Gazastreifen verhindern. Das zweite Ziel besteht darin, den Wiederaufbau der terroristischen Infrastruktur im Gazastreifen zu verhindern, indem die operative Handlungsfreiheit der israelischen Streitkräfte aufrechterhalten wird. Das dritte Ziel ist die Schaffung einer sicheren Grenze im Gazastreifen, die als Barriere für die Stärkung terroristischer Strukturen dienen soll.
Wichtige Maßnahmen
Um diese Ziele zu erreichen, sieht der Plan von Netanjahu eine Reihe von Maßnahmen vor. Die IDF wird ihre militärischen Operationen im Gazastreifen fortsetzen, bis ihre Ziele erreicht sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die operative Handlungsfreiheit im Gazastreifen ohne zeitliche Begrenzung aufrechterhalten wird, um die Wiederherstellung der terroristischen Infrastruktur zu verhindern. Gemeinsam mit Ägypten und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten wird eine "Südsperre" errichtet, um das Erstarken terroristischer Strukturen im Gaza-Streifen zu verhindern.
Sicherheitszone
Im Rahmen von Netanjahus Plan wird im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel eine Sicherheitszone errichtet. Sie wird so lange bestehen bleiben, wie ein Verteidigungsbedürfnis dafür besteht. Dies wird Israel zusätzlichen Schutz bieten und Terroristen daran hindern, in israelisches Gebiet einzudringen. Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass Israel die volle Kontrolle über die Sicherheitslage in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Meer, einschließlich aller Grenzen des Gazastreifens, behält.
Zivilverwaltung
Ein wichtiger Aspekt von Netanjahus Plan ist die Zivilverwaltung. Sie soll von lokalen Strukturen umgesetzt werden, um das normale Funktionieren des Gazastreifens nach dem Ende der Feindseligkeiten zu gewährleisten. Der Plan sieht auch die Durchführung eines De-Radikalisierungsprogramms in religiösen Einrichtungen, im Bildungswesen und im Sozialwesen vor. Zu diesem Zweck wird auf die Erfahrungen arabischer Länder zurückgegriffen, die bereits Erfahrungen mit der Deradikalisierung in ihrem Hoheitsgebiet haben.
Die Rolle der internationalen Strukturen
Netanjahus Plan sieht auch eine Änderung der Struktur der Hilfe für palästinensische Flüchtlinge vor. Israel wird versuchen, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge(UNRWA) zu schließen und es durch andere internationale Organisationen zu ersetzen. Dies wird eine effizientere Verteilung der Hilfe ermöglichen und sicherstellen, dass sie diejenigen erreicht, die sie wirklich brauchen.
