Erwartungen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag: ein Blick auf die Situation in Gaza
Am Vorabend der für den 26. Januar angesetzten Sitzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) der Vereinten Nationen nehmen die Spannungen in der Welt zu. Die wichtigste Frage, die alle beschäftigt, ist die Entscheidung über die Klage Südafrikas gegen Israel und wie sie sich auf die Lage im Gazastreifen auswirken wird.
Was vom IGH zu erwarten ist
Der palästinensische Standpunkt
Der palästinensische Premierminister Mohammed Shtayyeh äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung des IGH sofortige Maßnahmen zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen beinhaltet. Er erwartet außerdem, dass der IGH die Bemühungen um eine rasche Bereitstellung humanitärer Hilfe zur Rettung der Menschen, die an Hunger und Krankheiten leiden, sowie derjenigen, die im Gazastreifen anderen Bedrohungen ausgesetzt sind, verstärkt.
"Wir erwarten, dass der Gerichtshof seiner rechtlichen und humanitären Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft im Falle eines Völkermordes gerecht wird. Unser Volk hat seit dem Zweiten Weltkrieg schreckliche Ereignisse erlebt. Wir erwarten, dass der Gerichtshof den Völkermord Israels an unserem Volk im Gazastreifen weiter untersucht", so der palästinensische Premierminister in einer Erklärung.
Der Standpunkt Israels
Israel wies die Anschuldigungen als "grob verzerrt" zurück und erklärte, es habe das Recht, sich nach dem Angriff vom 7. Oktober, bei dem 1.400 Menschen getötet wurden, zu verteidigen, und seine Offensive richte sich gegen die Hamas und nicht gegen das palästinensische Volk als Ganzes. Die Hamas hält weiterhin 126 israelische Staatsbürger gefangen.
"Wenn es Taten gab, die man als Völkermord bezeichnen kann, dann wurden sie am 7. Oktober gegen Israel begangen. Und die Hamas-Führer sind begierig darauf, dies zu bestätigen".
Israel hat am Donnerstag auch Dokumente freigegeben, aus denen hervorgeht, dass es während seiner Operation im Gazastreifen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Minimierung der zivilen Opfer ergriffen hat.
Premierminister Benjamin Netanjahu traf sich am Donnerstagnachmittag in Tel Aviv, um sich auf mögliche Szenarien nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vorzubereiten. An dem Treffen nahmen der Generalstaatsanwalt, der Justizminister, der Minister für strategische Angelegenheiten und der Direktor des israelischen Nationalen Sicherheitsrats teil.
Andererseits erwartet Israel von den Vereinigten Staaten, dass sie sein Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Pentagon-Chef Lloyd Austin bekräftigte diese Position und betonte gleichzeitig, wie wichtig es sei, die reibungslose Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza zu gewährleisten.
Das Vorgehen der USA in dieser Situation
Die Vereinigten Staaten unterstützen die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze und sind bestrebt, eine regionale Eskalation zu vermeiden. Gleichzeitig sind die wachsenden Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv wegen der zunehmenden zivilen Opfer im Gazastreifen und Israels Abriss von Hunderten von Häusern entlang der Grenze, um eine "Pufferzone" zu schaffen, Anlass zu ernster Sorge.
Das israelische Militär hat Hunderte von Gebäuden im Gazastreifen im Umkreis von 1 km von der Grenze abgerissen, da das Land versucht, eine "Sicherheitszone" zwischen dem jüdischen Staat und dem belagerten Sektor zu schaffen. Dieses Vorgehen hat zu Spannungen mit den Vereinigten Staaten geführt, die die Einrichtung einer Pufferzone ablehnen und darauf bestehen, dass das Gebiet des Gazastreifens nicht verkleinert wird.
Konsequenz der Gerichtsentscheidung
Die Lage in Gaza bleibt angesichts des bevorstehenden Gerichtsverfahrens in Den Haag angespannt. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs kann langfristige Folgen sowohl für Israel als auch für Palästina haben. Hoffen wir, dass sie fair ausfällt und dieser konfliktgeladenen Region Frieden und Stabilität bringt.
Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat 2021 entschieden, dass er das Mandat hat, Gewalttaten und Kriegsverbrechen zu untersuchen, die sowohl von Israel als auch von palästinensischen Gruppen begangen wurden.
Regeln des UN-IGH
Die Verteidigung Israels machte die Richter auch auf die Verletzung der Regeln des Internationalen Gerichtshofs durch Südafrika aufmerksam. Der Klageerhebung sollte ein Konflikt zwischen den beiden Ländern und die Weigerung einer der Parteien vorausgehen, die Forderungen der anderen Partei zu berücksichtigen. Laut Malcolm Shaw ging Südafrika jedoch nicht auf die israelischen Dialogversuche ein und reichte sofort Klage ein.
Die Klage Südafrikas gegen Israel wird von einem Gremium aus 15 Richtern aus den Vereinigten Staaten, Russland, der Slowakei, Frankreich, Marokko, Somalia, China, Uganda, Indien, Jamaika, Libanon, Japan, Deutschland, Australien und Brasilien verhandelt, wobei jede Seite einen zusätzlichen Richter stellt. Mindestens zwei Staaten, Somalia und Libanon, erkennen Israel nicht an.
