Rechtliche Schlüsselaspekte

Die kurze Geschichte der Beziehungen zwischen Gaza und Israel 1947-2023 und warum die HAMAS hier überflüssig ist.

Die kurze Geschichte von Gaza-Israel

Der Gazastreifen ist de jure einer der beiden Teile der Palästinensischen Autonomiebehörde (zusammen mit dem Gebiet der Westbank). Im Osten und Norden grenzt der Gazastreifen an Israel, von dem er durch einen Sperrzaun mit Kontrollpunkten getrennt ist, und im Südwesten grenzt er auf dem Landweg an Ägypten, von dem er durch eine Betonmauer getrennt ist. Von 1949 bis 1967 war der Gazastreifen von Ägypten besetzt, von 1967 bis 2005 von Israel.

Im Jahr 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück und übergab die Kontrolle an den Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas. Die 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurden von der israelischen Armee (!) aufgelöst, und die dort lebenden Siedler wurden zwangsweise (!) nach Israel umgesiedelt. Abgesehen von den politischen Risiken kostete dies fast 3 Milliarden Dollar.⠀

Mahmoud Abbas konnte jedoch die Kontrolle in Gaza nicht aufrechterhalten. Seine Anhänger verloren und wurden nach örtlichem Brauch von den Dächern mehrstöckiger Gebäude gestürzt. Der Konflikt mit der Hamas kostete über 600 Palästinensern das Leben. Die Terroristen der Hamas, die 2007 die Kontrolle übernommen hatten (die in den meisten demokratischen Ländern offiziell als Bewegung anerkannt ist), haben sich nicht um die wirtschaftliche Entwicklung des Gazastreifens gekümmert. Stattdessen setzten sie die Feindseligkeiten mit der Führung des Westjordanlandes fort und hinderten sie daran, sich zu vereinigen und einen Staat zu gründen.

Hamas und die Verwaltung des Gazastreifens

Seitdem hat die Hamas seit mehr als 18 Jahren die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen. Diese Herrschaft hat dazu geführt, dass der Gazastreifen zu einem Ghetto geworden ist. Die Hamas hat der Bevölkerung strenge Kontrollen auferlegt, die freie Meinungsäußerung eingeschränkt und sich in bewaffnete Konflikte mit Israel begeben. In den letzten Jahren hat die Zahl der Raketenangriffe auf Israel deutlich zugenommen, was auf das Ausmaß des Problems und die Absichten der Hamas hinweist.

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist das reale Pro-Kopf-BIP im Westjordanland zwischen 2007 und 2022 um mehr als 50 % gestiegen. Im Gazastreifen hingegen ging es im gleichen Zeitraum um mehr als 50 % zurück (IWF, 2023). Dies deutet auf einen erheblichen Unterschied in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den beiden Teilen der palästinensischen Autonomiegebiete hin. Dies ist nicht verwunderlich, da der Bau der unterirdischen Tunnel der Hamas ebenso viele zusätzliche Mittel erfordern wird wie der Bau der Moskauer Metro.

Die Hamas beschoss Israel ständig mit Granaten und führte Angriffe auf sein Gebiet durch. Israel reagierte mit gezielten Angriffen auf den Beschuss und versuchte, eine Politik der Befriedung zu verfolgen. Es stellte kostenlos Wasser, Strom und Gas zur Verfügung, bot den Bewohnern des Gazastreifens Arbeit an (mehr als 400.000 Arbeitsgenehmigungen wurden ausgestellt) und investierte in Unternehmen.

Die Hamas-Führung hat das Geld, das ihr jährlich von der Europäischen Union, Katar, den Vereinten Nationen, den arabischen Ländern, Israel und den USA zum Leben zur Verfügung gestellt wird, für Korruption (die oberste Hamas-Führung mit Milliardenvermögen lebt in Katar) und für den Aufbau einer terroristischen Infrastruktur verwendet.

Unter den nördlichen Gebieten des Gazastreifens wurde eine kolossale mehrstöckige unterirdische Stadt mit einer Tunnellänge von insgesamt 500 km gebaut. Die Hamas platziert traditionell Raketennester in mehrstöckigen Häusern, Schulen und Kindergärten und Waffendepots unter Krankenhäusern.

7. Oktober und was danach kam

Nach den sadistischen Morden am 7. Oktober stand Israel unter Schock. Niemand im Land hatte jemals eine solche Grausamkeit gesehen. 1.392 Menschen, sadistisch (!) an einem einzigen Tag getötet... Freudentänze und Feiern in den Straßen von Gaza. Videos von Tötungen und Misshandlungen von Geiseln, gefilmt von den Terroristen selbst. All dies hat das kleine Israel zutiefst erschüttert. Unter den Getöteten und Geiseln waren viele Bekannte, Nachbarn, Kollegen und Verwandte aller Israelis.

Die Antwort lag auf der Hand: die Zerstörung der Hamas, deren offizielles Ziel es nicht ist, einen eigenen Staat zu gründen oder Gebiete zu befreien, sondern Menschen zu töten und Israel zu zerstören. Und dann - alle Ungläubigen. Mit anderen Worten, es gibt dort niemanden, mit dem man reden kann.

Es geht nicht um das palästinensische Volk, sondern um die Terroristen der Hamas.

Zwei Millionen Palästinenser sind Bürger Israels. Die Parteien, die sie im israelischen Parlament vertreten, haben die HAMAS verurteilt. Das Westjordanland ist ruhig.

Die meisten Israelis und internationalen Experten sind davon überzeugt, dass hinter dem unerwarteten und äußerst grausamen Angriff der Hamas der Iran steckt, der Hauptfeind Israels. Der Iran hat seine Aktionen mit Russland koordiniert, das von der Entstehung eines neuen Spannungsherdes inmitten des Krieges in der Ukraine profitiert. Der Iran wurde durch die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen seinem strategischen Gegner, Saudi-Arabien, und Israel aufgeschreckt. Nun versucht er, Israel zu "entflammen", indem er die von ihm finanzierte Hisbollah zwingt, vom Norden aus - vom Libanon - anzugreifen, pro-iranische Gruppen - von Syrien aus - und natürlich, indem er das Westjordanland und arabische Städte in Israel selbst aufrüttelt. Die arabische Welt reagiert unterschiedlich. Die VAE und Saudi-Arabien verurteilten die Hamas scharf und forderten die Freilassung der Geiseln. Ägypten und Jordanien sind nicht bereit, die Bewohner des Gazastreifens ins Land zu lassen.

Israel kann nicht schweigen und nicht reagieren - es ist eine Frage des Überlebens des Landes.

Die wichtigste Frage ist, wie man darauf reagiert.

Die Terroristen verstecken sich in Tunneln, benutzen Zivilisten als Schutzschilde, hindern sie daran, sich in die sichereren südlichen Gebiete des Gazastreifens zu begeben, schießen aus Kindergärten und Schulen und versuchen, einen Vergeltungsschlag zu provozieren. Und - was am wichtigsten ist - sie betreiben erfolgreich Propaganda, indem sie Fälschungen in industriellem Maßstab herstellen.

Die Geschichte des angeblich bombardierten Krankenhauses, das unversehrt geblieben ist, ist ein hervorragendes Beispiel für eine Fälschung der Hamas. Alle Zahlen über die in Gaza Getöteten stammen von der Hamas. Alle Videos, alle Fotos - von ihnen. Man muss zugeben, dass sie qualitativ arbeiten; sie haben viel gelernt. Natürlich sterben in Gaza auch Zivilisten. Und zwar eine Menge. Und das ist eine schreckliche Tragödie.

Aber es sind die Terroristen, die die Schuld an ihrem Tod tragen.

Vergessen Sie nicht, dass die Hamas über 250 Geiseln genommen hat, von denen die meisten Frauen und Kinder sind. Würden sie alle freigelassen, wären vielleicht noch einige Gespräche möglich. Die Situation ist dramatisch, aber sie als Opfer russischer und iranischer Propaganda darzustellen oder wie es zahlreiche Linke im Westen tun, die den Fakes der Hamas folgen, ist unverantwortlich. Und meiner Meinung nach auch unmoralisch.



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